Bis wann muss eine Gegenrechnung gegen eine Hinzuschätzung vorliegen?
Das hängt vom Land ab, und die Unterschiede sind groß. Österreich lässt neue Beweise bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu (§ 270 Abs. 1 BAO). Italien schließt sie in der Berufung grundsätzlich aus (Art. 58 D.Lgs. 546/1992). Dazwischen liegen dreizehn weitere Regelungen. Wer die Frist seines Landes nicht kennt, riskiert, dass eine richtige Rechnung nicht mehr gehört wird.
Warum die Frage entscheidend ist
Eine Vollkalkulation über ein Prüfungsjahr braucht Wochen. Wer sie erst in Auftrag gibt, wenn das Verfahren schon läuft, kann die Frist verpassen — und dann entscheidet nicht die Qualität der Rechnung, sondern der Zeitpunkt ihrer Vorlage. In mehreren Ländern ist der Gegenbeweis sogar eine Zulässigkeitsvoraussetzung: Ohne ihn wird der Einwand nicht abgewiesen, sondern gar nicht erst behandelt.
Fünfzehn Rechtsordnungen im Vergleich
Die Fundstellen in dieser Tabelle sind deutsches Recht. Denselben Grundsatz kennen die meisten europäischen Rechtsordnungen — im Wortlaut und nach Land geordnet steht er im Register der Rechtsgrundlagen.
| Land | Fundstelle | Bis wann |
|---|---|---|
| Österreich | § 270 Abs. 1 BAO | Neue Tatsachen, Beweise und Anträge sind zu berücksichtigen — bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung. |
| Norwegen | § 13-4 Abs. 2 skatteforvaltningsloven | Sechs Wochen. Ist man auf Angaben der Behörde angewiesen, beginnt die Frist erst mit deren Übersendung. |
| Deutschland | § 79b Abs. 3 FGO | Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel zurückweisen, die nach Ablauf einer gesetzten Frist vorgebracht werden. |
| Schweiz | Art. 132 Abs. 3, Art. 140 Abs. 2 DBG | Die Einsprache muss Beweismittel nennen; bei der Beschwerde wird das Nichteintreten angedroht. |
| Bulgarien | чл. 156 Abs. 2 ДОПК | Was im Verwaltungsweg nicht angefochten wurde, kann gerichtlich nicht mehr angefochten werden. |
| Spanien | Art. 60 Abs. 1 Ley 29/1998 | Der Beweisantritt muss bereits in der Klageschrift stehen, geordnet nach Tatsachenpunkten und Beweismitteln. |
| Zypern | Art. 20 Abs. 1 Gesetz 4/1978 | Sechzig Tage — und der Einsprechende muss gleichzeitig die selbst berechnete Steuer zahlen. |
| Niederlande | Art. 8:58 Abs. 1 Awb | Weitere Unterlagen können bis zehn Tage vor der Sitzung eingereicht werden. |
| Lettland | 150. pants Abs. 5 Administratīvā procesa likums | Beweise sind spätestens vierzehn Tage vor der Sitzung einzureichen. |
| Irland | Section 949AC Taxes Consolidation Act 1997 | Beweis ist zulässig, auch wenn er vor Gericht unzulässig wäre — kann aber ausgeschlossen werden, wenn er nicht fristgerecht vorgelegt wurde. |
| Italien | Art. 32 und Art. 58 D.Lgs. 546/1992 | Urkunden bis zwanzig freie Tage vor der Verhandlung. In der Berufung sind neue Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen. |
| Vereinigtes Königreich | Rule 15 Tribunal Procedure Rules 2009 | Sachverständigenbeweis bedarf einer Anordnung des Gerichts; sie ist früh zu erwirken. |
| Tschechien | § 109 daňového řádu | Rechtsbehelf und Frist. |
| Kroatien | Članak 182. Opći porezni zakon | Beschwerde und Frist. |
| Schweden | 66 kap. skatteförfarandelagen | Überprüfung (omprövning) und Fristen. |
Die drei Muster
Über alle fünfzehn Ordnungen zeigen sich drei Bauweisen. Großzügig: Österreich und Norwegen — neue Beweise bis zuletzt, in Norwegen beginnt die Frist sogar erst, wenn die Behörde ihre Grundlagen geschickt hat. Beweglich: Deutschland und Irland — verspätetes Vorbringen kann zurückgewiesen werden. Streng: Italien, Bulgarien, Spanien und die Schweiz — wer den Zeitpunkt verpasst, wird nicht mehr gehört.
Zwei Länder, in denen es teurer werden kann
In der Schweiz (Art. 135 Abs. 1 DBG) und in Irland (Section 949AK Abs. 1 Buchstabe b TCA) kann das Rechtsmittelverfahren die Veranlagung erhöhen. Wer widerspricht, ohne seine eigenen Zahlen zu kennen, riskiert dort ein schlechteres Ergebnis als das angefochtene.
Was wir dazu beitragen
Wir sagen Ihnen zu Beginn, welche Frist in Ihrem Verfahren läuft und was bis dahin erhoben werden kann. Eine Vollkalkulation über ein Prüfungsjahr ist Wochen Arbeit — der Zeitplan gehört deshalb an den Anfang und nicht ans Ende.
Die hier wiedergegebenen Rechtsvorschriften dienen der Information und ersetzen keine Rechtsberatung. Für die Anwendung im Einzelfall ist die Rechtslage zum Verfahrenszeitpunkt durch eine im jeweiligen Land und Fachgebiet zugelassene Rechtsanwältin oder einen zugelassenen Rechtsanwalt zu prüfen.